Weiterhin werde ich mich mit voller Kraft für mehr Freiheit, weniger Staat und tiefere Steuern einsetzen.

Ihr Alain Schreiner

Damit die besten Tage dieses Landes noch vor uns liegen, setze ich mich dafür ein, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers wieder in den Vordergrund der politischen Handlungen gestellt wird. Denn nur diese Freiheit garantiert, dass die Schweiz auch für die kommenden Generationen ein lebenswerter Wohn- und Arbeitsraum bleibt.

Folgende Anliegen haben für mich oberste Priorität:

1. Bevormundung stoppen!
   Die Schweiz ist hoffnungslos überreguliert. Der Staat hat die Lebensgestaltung des Bürgers nahezu komplett übernommen und schützt ihn nicht nur vor anderen, sondern immer mehr auch vor sich selbst. Dieser Trend muss gebrochen werden! Nicht zwingend notwendige Vorschriften, Verbote und Regulierungen müssen konsequent abgebaut werden. Nur Menschen, die sich möglichst frei von staatlichen Zwängen bewegen können, sorgen für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.
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2. Steuern senken!
   Heutzutage werden über 40 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung vom Staat erbracht. Bezahlt wird dieses Staatswachstum vom Steuerzahler. So zieht die Regierung dem Bürger jährlich 110 Milliarden Franken mehr aus der Tasche als noch im Jahre 1990. Jeder Einzelne arbeitet damit fast die Hälfte des Jahres nur für die Bedürfnisse des Staates. Ein unhaltbarer Zustand! Die Steuern und Angaben sind schrittweise zu senken – Die Einführung neuer Steuern und Abgaben ist konsequent zu bekämpfen. Nur ein tiefes, gerechtes und einfaches Steuersystem stärkt die Kaufkraft und den unternehmerischen Geist der arbeitenden Bevölkerung.
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3. Sicherheit schaffen!
   Die Gewalt unter Jugendlichen hat ein untragbares Ausmass angenommen. Die Intensität der Gewaltdelikte wird immer skrupelloser und häufig sind auch Waffen mit im Spiel. Jetzt muss endlich gehandelt werden! Straftäter sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, jugendliche Intensivtäter dem Erwachsenenstrafrecht zu unterstellen und als Strafe sind persönliche Leistungen (z.B. Strasse kehren) Geldbussen vorzuziehen. Menschen sind nämlich nur frei, wenn sie sich auch ohne Angst vor gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen können.

Der Kanton Zürich kennt noch Normen aus dem Mittelalter: So unterstehen juristische Personen einer Kirchensteuerpflicht, obwohl sie im Regelfall weder religiös sind, noch einer Kirche angehören können. Diese unbefriedigende Situation wollen die Jungfreisinnigen beseitigen und lancierten deshalb die kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)». Mittels einer Änderung der Kantonsverfassung soll die Kirchensteuerpflicht für Firmen aufgehoben und die Zürcher Wirtschaft um jährlich ca. 100 Millionen Franken entlastet werden.

Eine Steuer des Gewerbes zu Gunsten der Landeskirchen ist eine stossende Diskriminierung gegenüber anderen Kirchen, Glaubensgemeinschaften aber auch unzähligen Wohltätigkeitsorganisationen. Alle finanzieren sich ohne Steuererträge und können trotzdem weiter existieren und florieren. Aus liberaler Sicht, sollte sich der Staat gegenüber Konfessionen, Glaubensrichtungen und auch Konfessionslosen neutral verhalten.

Für die Zürcher Firmen ist diese Kirchensteuerpflicht im interkantonalen Verhältnis eine versteckte Wettbewerbsverzerrung, die das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigt. Unternehmen verlieren Mittel, die sie effektiver zu Gunsten der Gesellschaft einsetzen könnten. Die ethisch motivierte Verantwortung wird durch die Kirchensteuer stark entmutigt.

Es ist nun an der Zeit, diese staatlich angeordnete Zwangsfinanzierung endlich aufzuheben. Wirksames wohltätiges Engagement, welches unzählige Firmen bereits heute wahrnehmen, kann nur auf Freiwilligkeit basieren.

Am 27. November gilt es, ein klares Bekenntnis für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort Zürich abzugeben. So wehre ich mich gegen ein Pistenausbau-Verbot am Flughafen Zürich und lehne auch den weitergehenden Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ab. Für den Wirtschaftsstandort Zürich ist der Flughafen von zentraler Bedeutung: Nicht nur schafft  die Flughafeninfrastruktur selber tausende von Arbeitsplätzen, sondern ist der Kanton Zürich für international tätige Firmen auch deshalb so attraktiv, weil wichtige Märkte mit direkten Flugverbindungen erschlossen sind. Ein Pistenausbau-Verbot auf Vorrat würde die Entwicklung des Flughafens im aktuellen dynamischen Umfeld massiv beeinträchtigen. Arbeitsplätze könnten ins Ausland verlagert werden und Ferienflüge ohne mehrfaches Umsteigen wären nicht mehr gewährleistet. Da die kantonalen Behörden und die Bevölkerung mit dem Referendum im Falle eines Pistenausbaus ohnehin über das konkrete Projekt abstimmen können, ist die aktuelle Vorlage auch unnötig.

Weiter befürworte ich die kantonale Volksinitiative „Stau weg!“, welche eine Besserung der prekären Stausituation auf den Autobahnen im Raum Zürich herbeiführen möchte. Die Strassen von Zürich kollabieren und Bern muss jetzt endlich handeln! Wie Studien aufzeigen führt das Stau-Aufkommen im Raum Zürich zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Diese Situation ist also weder für die Pendler, noch für die Umwelt oder die Allgemeinheit befriedigend. Bundesbern muss endlich in die Strasseninfrastruktur des Finanzausgleich-Nettozahlers Zürich investieren und die Stausituationen entlasten. Es kann nicht sein, dass die ganzen Gelder in andere, kleinere Kantone fliessen.

Schliesslich empfehle ich die kantonale Volksinitiative „Für faire Ferien“ zur Ablehnung. Bereits heute kennt der Kanton Zürich attraktive Anstellungsbedingungen für kantonale Angestellte (z.B. Anspruch auf bis zu 5 freie Tage pro Jahr für familiäre Angelegenheiten), womit eine fünfte Ferienwoche für 21- bis 49-jährige kantonale Angestellte nicht opportun erscheint.

Für die Schweiz ist diese aktuelle Lehrstunde nicht ganz unbedeutend: So lohnt sich eine Rückbesinnung auf die Grundwerte dieses Landes, um nicht das gleiche Schickschal wie unsere hochdefizitären Nachbarstaaten zu erleiden. Was ist die DNA der Schweiz? Wo liegen unsere Stärken? Warum steht dieses Land soviel besser da als das umliegende Ausland?

Das entscheidende Erfolgsmerkmal dieser viel bewunderten „Solidschweiz“ ist die individuelle Freiheit, welche unsere Mentalität und unser Staatswesen prägt. Wir sind kein Volk von Helden – Realismus und Bescheidenheit bestimmen unseren Alltag. Lebensgestaltung ist Privatsache, jeglicher Obrigkeit begegnen wir mit gesunder Skepsis. Und nicht zuletzt glauben wir an das Subsidiaritätsprinzip, das im föderalen Staatsaufbau seine Vollendung gefunden hat. Hilfe zur Selbsthilfe und im Notfall eine gemeinschaftliche Problemlösung auf der tiefstmöglichen staatlichen Ebene sind unser Schlüssel zum Erfolg. Der Schweizer ist glücklich, wenn er von seiner Regierung in Ruhe gelassen wird und erwartet im Gegenzug von ihr auch keine Wundertaten.

Doch dieses Schweizerische Erfolgsmodell ist in akuter Gefahr. Begehrlichkeiten gegenüber dem Staat nehmen auch hierzulande zu, die Regulierungsdichte steigt kontinuierlich an und die Steuerlast ist auf stetigem Weg hin zum europäischen Durchschnitt. Entwicklungen, die sich im politischen Sündenregister der vergangenen Legislatur manifestieren: Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Zustimmung zum Präventionsgesetzt sind leider nur der Anfang dieser neo-etatistischen Renaissance.

Damit ist die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre definiert: Nämlich die Wahrung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie ist eine Existenzfrage für unser Land. Wenn wir dem gegenwärtigen Trend weiterhin Folge leisten, dem Staat kontinuierlich neue Aufgaben aufbürden, jeden Lebensbereich durchregulieren und den staatlichen Subventionskatalog weiter ausbauen, dann wird die Schuldenwirtschaft auch bei uns Einzug halten. Weniger Freiheit und eine steigende Wegbesteuerung unseres Eigentums sind die natürlich Konsequenz solchen Handelns. Ein Blick über die Grenzen sollte eigentlich genügen, um Vernunft walten zu lassen, dem Etatismus abzuschwören und die Freiheit des Einzelnen wieder ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Mehr Freiheit – mehr Jungfreisinn!

Blogeintrag für students.ch vom 4.9.2011

Die Jungfreisinnigen wollen nicht mehr länger zusehen, wie Hooligans, der schwarze Block und Vandalen ihr Unwesen treiben! Aus diesem Grund lanciertenen die Jungfreisinnigen die Petition „Schluss mit Krawallen!“, welche den Zürcher Kantonsrat auffordert, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen. Folgende Massnahmen werden angestrebt:

• Hooligans, Gewalttäter und Vandalen sollen für Personen- und Sachschäden finanziellen Schadenersatz leisten;
• Gastvereine sind für Sachschäden (im Stadion des Gastgebers) bei Auswärtsspielen, die eigene Fan-Gruppierungen verursachten, mit in die Verantwortung zu nehmen. Sie sollen Schadenersatz leisten, falls die Täter nicht ermittelt werden können;
• Die SBB müssen die Möglichkeit erhalten, Extrazüge bei Vandalismus an geeigneter Stelle anzuhalten und die Fahrgäste zum Aussteigen zu zwingen;
• Hooligans, Gewalttäter und Vandalen sollen aus der Anonymität herausgeholt werden, indem der Arbeitgeber bzw. die Schule über das Delikt informiert wird;
• Relevantes Bildmaterial von Ausschreitungen ist im Internet zu veröffentlichen, damit die Täter identifiziert werden können.

Diverses Fahndungsmaterial von unbekannten Chaoten, welches nie veröffentlicht wurde, liegt der Polizei vor. Nicht nur bei Kapitalverbrechen, sondern auch bei massiven Sachbeschädigungen sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte soll eine Veröffentlichung von Bildmaterial im Internet in Betracht gezogen werden.

Die Petition “Schluss mit Krawallen!” kann hier online Unterschrieben werden

Der Petitionsbogen kann hier heruntergeladen werden

Der von den Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler lancierte Gegenvorschlag „Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz“  fordert, dass die in der kantonsrätlichen Vorlage zu hoch ausgefallenen Zahlungen des Kantons Zürich an die Städte Zürich und Winterthur von insgesamt 498 Mio. CHF auf insgesamt 425 Mio. CHF reduziert werden. Er tangiert damit ausschliesslich das im neuen Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Instrument des Zentrumslastenausgleichs, ohne die anderen Teile der Vorlage zu gefährden.

Aszendente Zentrumssubventionen
Mit dem Gegenvorschlag der Stimmberechtigten wird der Zentrumslastenausgleich moderat auf ein realistisches Niveau reduziert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einerseits haben die rot-grünen Mehrheiten in den jeweiligen Stadtparlamenten dafür gesorgt, dass die Ausgaben seit dem Jahre 2000 in Zürich um 30% sowie in Winterthur um 17% und damit überproportional zum Bevölkerungswachstum zugenommen haben. Während sich die Züricher z.B. ein unnötiges EWZ-Glasfasernetz leisten, beteiligen sich die Winterthurer an einem entlegenen ausländischen Windpark. Die Liste nicht zwingender Ausgaben liesse sich lange fortsetzen, was den Umfang dieses Beitrages aber sprengen würde. Es ist unfair und unliberal, wenn die Landbevölkerung diese ausufernde Ausgabenpolitik über einen höheren Zentrumslastenausgleich mitfinanzieren muss.

Zentrumsnutzen wird ausgeblendet
Als Zentren haben die Städte Zürich und Winterthur nicht nur Lasten zu tragen, sondern sie profitieren auch von grossen Vorteilen: Im Gegensatz zu den Landgemeinden sind sie nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für Unternehmen beliebt. Dieser Standortvorteil verhilft ihnen zu Steuereinnahmen und einem wirtschaftlichen Nutzen in Milliardenhöhe. Doch leider wird dieser Zentrumsnutzen in der politischen Debatte um den Lastenausgleich gänzlich ausgeblendet. Es wird einseitig von den Lasten gesprochen, wo doch diese zumindest mit dem generierten Zentrumsnutzen verrechnet werden müssten. Mit dem Gegenvorschlag der Stimmberechtigten wird dieses Missverhältnis zumindest etwas korrigiert.

Bürokratie nicht subventionieren
Zürich und Winterthur gelten als sehr bürokratisch. So verlangt die Stadt Zürich für das Errichten eines kleinen Fahnenmasts eine kostenpflichtige Bewilligung und untersagt das Aufstellen von  Bistrotischen auf dem Trottoir, sofern dieses nicht in eine Boulevardzone umgezont wurde. In Winterthur benötigen Gastwirte für das Anbringen eines Aschenbechers an der Hausfassade eine Baubewilligung. All diese Vorschriften müssen überwacht und durchgesetzt werden, was Kosten verursacht. Ganz im Sinne des bereiten politischen Konsenses für Bürokratieabbau verlangt der Gegenvorschlag, dass der kantonale Steuerzahler diese überbordende Bürokratie nicht über den Zentrumslastenausgleich mitfinanzieren muss.

Überproportionales Ausgabenwachstum, grosse Standortvorteile aus Zentrumsnutzen und Bürokratiewachstum sind kein zürcherisches Phänomen, sondern in zahlreichen Städten in der ganzen Schweiz festzustellen. Insofern hat diese Volksabstimmung Signalwirkung für andere Kantone: Es geht um die prinzipielle Frage, ob die Landbevölkerung in immer höherem Masse für fragwürdige Ausgaben in den Städten zur Kasse gebeten werden soll (Analog hat die ständerätliche Kommission vor zwei Tagen entschieden, dass die Stadtkantone nicht mehr Bundesgelder erhalten sollen: http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/sda-2011-05-03.aspx). Die Schweiz ist heute nicht so erfolgreich, weil wir in den letzten 163 Jahren auf Umverteilung, Bürokratie und wachsende Staatsausgaben gesetzt haben. Sparsamkeit, Föderalismus und unbürokratische Verfahren waren die Erfolgsrezepte unseres Landes. Und diese Prinzipien gilt es in Zukunft wieder zu stärken!

Im Kanton Zürich präsentiert das Referendumskomitee mit den Gegenvorschlag „Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz“ eine ausgewogene und moderne Vorlage, die vollumfänglich diesen liberalen Grundwerten unseres Landes entspricht.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen am 15. Mai wie folgt zu stimmen:

• NEIN zum Finanzausgleichsgesetz
• JA zum Gegenvorschlag zum Finanzausgleichsgesetz
• Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Schweiz ist eine der letzten verbliebenen „Bastionen der Freiheit“. Unser Leben ist weniger staatlichen Zwängen unterworfen als jenes unserer Nachbarn im Ausland, ausuferndes Regierungshandeln kann durch direkt-demokratische Kontrolle von den Stimmbürgern unterbunden werden und die Autonomie der Kantone ermöglicht eine optimale Ausrichtung der Politik auf die lokalen Bedürfnisse. So gehört auch der Steuerwettbewerb zu den besten und erfolgreichsten Traditionen dieses Landes.

Indem Kantone und Gemeinden steuerpolitisch in einem gegenseitigen Standortwettbewerb stehen, werden die Politiker zu einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern angehalten und die Einwohner vor konfiskatorischer Besteuerung geschützt. Internationale Vergleiche zeigen denn auch, dass Länder mit Steuerwettbewerb wie die Schweiz oder die USA eine wesentlich geringere Steuerbelastung aufweisen als Staaten mit einem Steuerkartell wie Deutschland oder Frankreich. Randregionen und kleine Kantone können den Steuerwettbewerb zudem als Instrument nutzen, um attraktive Rahmenbedingungen für die Wohnbevölkerung und das Gewerbe zu schaffen. Eine Volksinitiative der Sozialdemokraten, über die wir am 28. November abstimmen, möchte diese Erfolgsgeschichte nun beenden und in der Schweiz den fiskalpolitischen Sozialismus installieren.

Gerade für die junge Generation ist diese Abstimmung von ernsthafter Bedeutung. Sie ist wichtiger als alle anderen politischen Themen, die in den kommenden Wochen diskutiert werden. Es geht hier nämlich um nichts anderes, als um die Zukunft der Schweiz! Eine Annahme dieser Vorlage würde die Qualitäten unseres Landes mutwillig zerstören und damit auch die Jungen in ihrer Freiheit massiv einschränken:

• 16 Kantone müssten ihre Steuern direkt erhöhen. Der Mittelstand und damit auch junge Menschen, die sich seit einigen Jahren im Berufsleben befinden und in dieser Zeit einige Franken ansparen konnten, würden hart getroffen.
• Die Stimmbevölkerung in Kantonen und Gemeinden könnte über die Höhe ihrer Steuern nicht mehr abstimmen. Der Steuersatz würde neu von Bundesbern diktiert und der Föderalismus damit ausgehebelt.
• Politiker würden zusehends verschwenderisch mit unseren Steuergeldern umgehen, da es keinen Unterschied mehr machen würde, ob ein Kanton bzw. eine Gemeinde gut oder schlecht haushaltet.
• Privatpersonen und Unternehmen würden aus der Schweiz in steuergünstigere Gebiete abwandern – Arbeits- und auch Ausbildungsplätze gingen verloren. Die Steuerausfälle müssten vom Mittelstand kompensiert werden.

Wie man unschwer zu erkennen vermag, ist diese Initiative ein unter dem „Deckmantel der Gerechtigkeit“ getarntes Steuererhöhungsprogramm in Richtung EU. Alle würden von massiv steigenden Steuern getroffen – auch die junge Generation. Doch wie unsere Vorfahren möchten auch wir ein Leben in Freiheit und Prosperität geniessen. Dazu gehören tiefe Steuern und das Recht, über die Höhe unserer Steuern abstimmen zu können. Die Steuerinitiative würde diese Zukunftsaussichten zunichte machen und die Schweiz als Steuerwüste etablieren. Aus diesen Gründen ist ein klares NEIN am 28. November zur sozialistischen Steuerinitiative unabdingbar!

Die Zürcher Jungfreisinnigen haben zusammen mit der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler das konstruktive Referendum gegen das kantonale Finanzausgleichsgesetz (FAG) ergriffen. Weshalb?
Mit dem neuen Finanzausgleich erhalten die Städte Zürich und Winterthur mehr Geld aus dem Ausgleichstopf als bisher, obwohl sie schon nach dem aktuellen Modell fürstlich abgegolten werden. Wir erachten das erträgliche Mass an Umverteilung damit als überschritten. Es kann nicht angehen, dass die kantonalen Steuerzahler die ineffiziente und ausgabenfreudige Politik der rot-grünen Stadtregierungen in immer höherem Ausmass finanzieren müssen. Diese Entwicklung wirkt sich mittelfristig negativ auf den kantonalen Steuerfuss aus, was die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb schwächt. Dieser Gefahr möchten wir aktiv entgegenwirken.

ruw.

Interview auf Politik.ch vom 31.08.2010