Die Jungfreisinnigen Stadt und Kanton Zürich lancierten am 26. November 2009 in Zusammenarbeit mit der FDP Kanton Zürich eine kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten. Dies ist der Höhepunkt des seit langer Zeit dauernden Engagements der Jungfreisinnigen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten.
Mit der Volksinitiative „Der Kunde ist König!“ werden die Ladenöffnungszeiten in der kantonalen Gesetzgebung vollständig liberalisiert. Damit wird den Bedürfnissen von Kunden und Geschäften endlich Rechnung getragen. Es gehört zum Inbegriff eines freiheitlichen Staatswesens, dass die Geschäfte selber entscheiden können, wann sie geöffnet haben möchten, und dass sich den Kunden jederzeit eine Möglichkeit bietet, Einkaufe tätigen zu können. Nicht zu unterschätzen ist auch das zusätzliche Potential an Arbeitsstellen, welches durch freie Ladenöffnungszeiten geschaffen wird. Insbesondere Studenten, die während den momentan geltenden Öffnungszeiten mit ihren Studienaktivitäten beschäftigt sind, haben – wie Erfahrungen aus Nachbarkantonen und umliegenden Ländern zeigen – an solchen Jobs grosses Interesse. In diesem Sinne sind freie Ladenöffnungszeiten auch das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann.
Vielerorts wurden die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten bereits aufgehoben. Helfen Sie mit, nun auch den Kanton Zürich von diesem Relikt aus der sozialistischen Mottenkiste zu befreien.
Den Unterschriftenbogen der Volksinitiative “Der Kunde ist König!” können Sie hier herunterladen.
Es brauchte schon eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes, um endlich Kostenwahrheit auch in diesem Verkehrssegment einführen zu können. Bisher flossen zwei Drittel der Erträge aus der Flugtreibstoffbesteuerung in den Strassenfonds. Diese jährlich rund 40 Millionen Franken sollen neu für den Luftverkehr verwendet werden. Damit können wichtige Aufgaben in den Bereichen technische Sicherheit, Umweltschutz und Abwehr von Terroranschlägen finanziert werden. Es entsteht aber keine spürbare Finanzierungslücke im Strassenverkehr, da sich die jährlichen Einnahmen des entsprechenden Fonds auf über 3 Milliarden Franken belaufen. Wie die grossen Strassenverkehrsverbände befürworte auch ich die Spezialfinanzierung Luftverkehr, zumal diese für uns Steuerzahler absolut kostenneutral ist.
Vor einem imposanten Publikum von über 120 Personen durfte der bekannte Politsatiriker Andreas Thiel am Montag, 9. November 2009 von den Jungfreisinnigen des Kantons Zürich den zehnten Liberal Award entgegen nehmen. Die Jungfreisinnigen würdigten damit seine Leistung, als eine der wenigen liberalen Kulturschaffenden inmitten der sonst staatlich subventionierten Kulturszene bestehen zu können.
In seiner Laudatio wies der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, Fabian Schnell, darauf hin, dass der diesjährige Preisträger konsequent auf staatliche Unterstützung verzichtet und sich damit als einer der wenigen Kulturschaffenden dem Wettbewerb der staatlichen Ideen stellt. Darüber hinaus lebe Andreas Thiel das liberale Ideal nicht nur, sondern verteidige es in seinen Programmen immer wieder auf äusserst unterhaltsame Art und Weise. „Vielleicht ist gerade Humor das beste Kommunikationsmittel für die freiheitlichen Ideen des Liberalismus“, so Schnell.