Interview im “Zürcher Freisinn” Nr. 3/2010 (S.11)

Alain Schreiner hat im Januar das Präsidium der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) übernommen. Nach den ersten drei Monaten im Amt stellt er sich den Fragen der «Freisinn»-Redaktion im Interview.

Herr Schreiner, wie sind Ihre Eindrücke nach dem ersten Quartal als Parteipräsident?
Die Arbeit macht mir grosse Freude. Da ich seit einigen Jahren im Vorstand der JFZH mitarbeite und die Abläufe kenne, konnten wir ohne grosse Einarbeitungszeit mit der politischen Arbeit fortfahren. Der Motor der kantonalen Jungfreisinnigen ist aber das gesamte Vorstandsteam, welches schon seit einiger Zeit zusammenarbeitet und dieses Jahr noch mit weiteren kompetenten Köpfen verstärkt wurde. Ich bin dankbar, mit einer solch motivierten Truppe zusammenarbeiten zu dürfen, und schätze auch den guten Kontakt zu unseren Orts- und Bezirksparteien.

Was sind Ihre Ziele mit den Jungfreisinnigen?
Einerseits möchte ich das Profil der Jungfreisinnigen als liberale Kraft der Freiheit weiterhin schärfen. Mit der Verabschiedung unserer Kernthemen «Bevormundung stoppen!», «Sicherheit schaffen!» und «Steuern senken und vereinfachen!» haben wir bereits letztes Jahr eine gute Basis gelegt. Mit diesen Themen treffen wir den Nerv der Bevölkerung und politisieren nicht in intellektuellen Sphären. Jetzt müssen wir diese Prinzipien im politischen Alltagsgeschäft konsequent leben und umsetzen. Die Profilschärfung verhilft auch den weiteren Zielen wie der Stärkung der Mitgliederbasis und der Erhöhung unserer Behördenvertretung zum Durchbruch.

Wie stehen Sie zur Tatsache, dass die Jungfreisinnigen hin und wieder als «liberale Gralshüter» bezeichnet werden?
Dieses Kompliment nehme ich natürlich gerne entgegen. Unsere freisinnigen Vorfahren haben einen Staat erschaffen, der dem Bürger ein sehr hohes Mass an individueller Freiheit zugesteht. Dieser konsequent gelebte Liberalismus ist das Fundament unseres Wohlstandes. In Krisenzeiten haben die Freisinnigen die hart errungenen Freiheiten immer wieder verteidigt, und es lohnt sich, auch heute für sie einzustehen. Die Schweiz braucht eine Partei der offenen Märkte, der tiefen Steuern und der unternehmerischen Freiheit. Das ist die Rolle der FDP, und nur mit Besinnung auf diese Grundwerte kann unsere Partei erfolgreich politisieren.

Im Februar haben Sie die Marschrichtung in der Steuerpolitik mit einer provokativen Plakatkampagne gegen die deutsche Bundesregierung unter grosser Medienaufmerksamkeit abgesteckt.
Als die deutsche Bundesregierung angekündigt hatte, gestohlene Bankkundendaten ankaufen zu wollen, ist die Idee entstanden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Plakaten im Wild- West-Stil zur Fahndung auszuschreiben. Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass sich auch eine Regierung an den Rechtsstaat halten muss. Indem sie Diebesgut ankauft, begeht die deutsche Regierung nämlich nicht nur Rechtsbrüche, sondern sie ruft auch potentielle Nachahmer indirekt zur Industriespionage in der Schweiz auf. Als souveräner Staat können und dürfen wir diesen Umgang nicht akzeptieren.

War das aber nicht reine Schaumschlägerei ohne nachhaltige Wirkung?
Im Gegenteil, unsere Plakatkampagne hat bewirkt, dass die liberale schweizerische Argumentation in Deutschland überhaupt wahrgenommen wurde. Und wir haben es ja nicht bei diesem provokativen Akt bewenden lassen, sondern kurz darauf ein Positionspapier zur jungfreisinnigen Finanzplatzstrategie veröffentlicht. Sehr erfreut waren wir auch, dass die FDP Schweiz mit Doris Fiala und Filippo Leutenegger das Thema aufgegriffen und eine Staatsklage gegen Deutschland gefordert hat.

Zum Schluss noch zwei persönliche Fragen: Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
«The Right Nation» von Adrian Wooldridge und John Micklethwait. Es beschreibt die Ursachen des amerikanischen Konservatismus und den Erfolg der Republikanischen Partei in den 1980erund 1990er-Jahren. Auch politstrategisch und kampagnentechnisch ein sehr interessantes Werk.

Mit welcher Persönlichkeit würden Sie gerne ein Abendessen verbringen?
Falls ich aus der Vergangenheit und der Gegenwart schöpfen darf: mit Ronald Reagan oder Margaret Thatcher. Zwei der grössten Botschafter des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Sie haben sich konsequent gegen jegliche Form des Sozialismus aufgelehnt, ihre Länder mit marktwirtschaftlichen Rezepten in eine bessere Zukunft geführt und die Werte der Freiheit in einer sympathischen Art und Weise in die Welt hinausgetragen.

Anlässlich der heutigen Gruppenauslosung für die Fussball-Weltmeisterschaft vom kommenden Jahr in Südafrika gestatte ich mir mal einen unpolitischen Blogeintrag.

200 Nationen aus sechs Konföderationen haben in 853 Spielen bei 2′344 erzielten Toren die 31 Mannschaften ermittelt, welche im kommenden Jahr (11. Juni – 11. Juli) zusammen mit Gastgeber Südafrika um die Krone im Weltfussball spielen werden. Erster Höhepunkt jeder Fussball-Weltmeisterschaft ist der “Final Draw”. Danach wissen Spieler, Trainer und Fans, gegen welchen Gegner ihre Mannschaft zu welcher Zeit an welcher Spielstätte zu bestehen hat, um den Traum vom Weltmeistertitel zu verwirklichen. 189 Tage vor dem Kickoff ist dieser Event der offizielle Startschuss zum grössten Sportereignis des kommenden Jahres.

Zur Ermittlung der Gruppen wurden die 32 Mannschaften vier Lostöpfen zugeteilt, wobei jeder der acht Gruppen eine Mannschaft aus jedem Lostopf zugelost wird. Mal abgesehen von den Europäischen Teilnehmern dürfen nicht zwei Mannschaften desselben Kontinentes einer Gruppe angehören. Gastgeber Südafrika wurde als Gruppenkopf der Gruppe A gesetzt und befindet sich zusammen mit den sieben stärksten Mannschaften gemäss FIFA-Weltrangliste in Topf 1. Die Schweiz wurde mit den übrigen europäischen Teilnehmern dem Topf 4 zugeteilt.

Topf 1: Südafrika, Brasilien, Spanien, Holland, Italien, Deutschland, Argentinien, England.
Topf 2: Australien, Japan, Nordkorea, Südkorea, Honduras, Mexiko, USA, Neuseeland.
Topf 3: Algerien, Kamerun, Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Chile, Paraguay, Uruguay.
Topf 4: Schweiz, Frankreich, Dänemark, Griechenland, Portugal, Serbien, Slowakei, Slowenien.

Die Schweizer Delegation in Südafrika hofft auf eine Auslosung, bei welcher die Qualifikation für das Achtelfinale im Bereich des Möglichen liegt. Aber Nationaltrainer Ottmar Hitzfeld gibt im Interview mit SF-Online auch zu Protokoll: “Man darf sich nicht zu viele Gedanken machen und Kraft vergeuden, wie es kommen könnte”, denn man könne es ja nicht selber beeinflussen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle mal einen Ausblick wagen und den Idealfall sowie das Horrorszenario aufzeigen, welches auf die Schweizer Nationalmannschaft zukommen könnte.

Die Traumgruppe würde m.E. aus den Gegnern England, Neuseeland und Paraguay bestehen. Entgegen vieler Kommentatoren erachte ich Südafrika keineswegs als Wunschgegner für die WM. Mit dem eignen Publikum im Rücken werden sie auch für grosse Nationen zu einem ganz harten Brocken bei dieser ersten Weltmeisterschaft auf afrikanischem Boden. Von den weiteren Nationen in Topf 1 scheint England die lösbarste Aufgabe zu sein. Obwohl der letzte Sieg am 30. Mai 1981 (WM-Qualifikation; 2:1; in Basel) errungen werden konnte, hat die Schweiz in jüngster Vergangenheit gegen die Insulaner meistens ordentlich gespielt. Ein Unentschieden wie beim EM-Eröffnungsspiel am 8. Juni 1996 im alten legendären Wembley-Stadion in London dürfte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Neuseeland hat bisher erst einmal (1982) an einer Weltmeisterschafts-Endrunde teilgenommen und dürfte nicht nur aufgrund der relativ einfachen Qualifikationsgegner nach dem Abwandern von Australien in die Asien-Qualifikation die schwächste Mannschaft in Topf 2 sein. Im dritten Topf gehören die afrikanischen Mannschaften (insb. die Elfenbeinküste, die 2006 in Deutschland attraktiven Fussball gezeigt hat und in der jüngsten Qualifikation kein einziges Spiel verloren hat) zu den Geheimfavoriten. Die Tatsache, dass die Endrunde auf ihrem Kontinenten stattfindet, dürfte diese Mannschaften noch zusätzlich motivieren. Von den verbliebenen Südamerikanischen Mannschaften, ziehe ich Paraguay, das die Südamerika-Qualifikation noch vor Argentinien auf dem dritten Platz abgeschlossen hat, Uruguay vor, obwohl sich dieses erst in den Barrage-Spielen gegen Costa Rica durchsetzen konnte.

Der möglichen Horrorgruppe würden Spanien, Mexiko und die Elfenbeinküste angehören. Spanien hat seit dem Titel an der EURO 2008 kaum ein Spiel verloren und ist für mich klarer Favorit auf den Weltmeistertitel. Zudem würde eine erneute Begegnung mit den Iberern unangenehme Erinnerungen an die 3:0 Niederlage im WM-Achtelfinale 1994 in Washington D.C. wecken. Mexiko hat sich in der Nord- und Mittelamerika-Qualifikation hinter den USA auf dem zweiten Platz durchgesetzt und ist zum fünften Mal in Folge an einer WM-Endrunde dabei. Mit ihrem lateinisch-angehauchten Spielstil sind sie für die Schweiz aber ein gefährlicherer Gegner als beispielsweise die USA, welche eher einen anglo-sächsischen Spielstil pflegt, der den Schweizer Fussballern in der Regel besser entgegenkommt. Aber auch vor der USA müsste man sich in Acht nehmen, ist doch die Mannschaft von Bob Bradley im Juni 2009 nach einem Sieg über Europameister Spanien bis ins Finale des Konföderationen-Pokals vorgestossen, wo sie sich Brasilien nach einem intensiven Spiel nur mit 2:3 geschlagen geben mussten. Die Elfenbeinküste halte ich – wie oben erwähnt – für den stärksten möglichen Gegner aus Lostopf 3.

Der “Final Draw” in Kapstadt verspricht auf jeden Fall höchste Spannung. Gegen 200 Millionen Menschen werden diese Zeremonie (ab 18:00 MEZ) vor den Fernsehgeräten verfolgen, die u.a. von der Oscar-Preisträgerin Charlize Theron begleitet wird. Als weitere Höhepunkte werden der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma, Nelson Mandela per Videobotschaft und verschiedene berühmte afrikanische Künstler mit Show-Einlagen auftreten.

Die Jungfreisinnigen Stadt und Kanton Zürich lancierten am 26. November 2009 in Zusammenarbeit mit der FDP Kanton Zürich eine kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten. Dies ist der Höhepunkt des seit langer Zeit dauernden Engagements der Jungfreisinnigen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten.

Mit der Volksinitiative „Der Kunde ist König!“ werden die Ladenöffnungszeiten in der kantonalen Gesetzgebung vollständig liberalisiert. Damit wird den Bedürfnissen von Kunden und Geschäften endlich Rechnung getragen. Es gehört zum Inbegriff eines freiheitlichen Staatswesens, dass die Geschäfte selber entscheiden können, wann sie geöffnet haben möchten, und dass sich den Kunden jederzeit eine Möglichkeit bietet, Einkaufe tätigen zu können. Nicht zu unterschätzen ist auch das zusätzliche Potential an Arbeitsstellen, welches durch freie Ladenöffnungszeiten geschaffen wird. Insbesondere Studenten, die während den momentan geltenden Öffnungszeiten mit ihren Studienaktivitäten beschäftigt sind, haben – wie Erfahrungen aus Nachbarkantonen und umliegenden Ländern zeigen – an solchen Jobs grosses Interesse. In diesem Sinne sind freie Ladenöffnungszeiten auch das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann.

Vielerorts wurden die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten bereits aufgehoben. Helfen Sie mit, nun auch den Kanton Zürich von diesem Relikt aus der sozialistischen Mottenkiste zu befreien.

Den Unterschriftenbogen der Volksinitiative “Der Kunde ist König!” können Sie hier herunterladen.

Es brauchte schon eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes, um endlich Kostenwahrheit auch in diesem Verkehrssegment einführen zu können. Bisher flossen zwei Drittel der Erträge aus der Flugtreibstoffbesteuerung in den Strassenfonds. Diese jährlich rund 40 Millionen Franken sollen neu für den Luftverkehr verwendet werden. Damit können wichtige Aufgaben in den Bereichen technische Sicherheit, Umweltschutz und Abwehr von Terroranschlägen finanziert werden. Es entsteht aber keine spürbare Finanzierungslücke im Strassenverkehr, da sich die jährlichen Einnahmen des entsprechenden Fonds auf über 3 Milliarden Franken belaufen. Wie die grossen Strassenverkehrsverbände befürworte auch ich die Spezialfinanzierung Luftverkehr, zumal diese für uns Steuerzahler absolut kostenneutral ist.

Vor einem imposanten Publikum von über 120 Personen durfte der bekannte Politsatiriker Andreas Thiel am Montag, 9. November 2009 von den Jungfreisinnigen des Kantons Zürich den zehnten Liberal Award entgegen nehmen. Die Jungfreisinnigen würdigten damit seine Leistung, als eine der wenigen liberalen Kulturschaffenden inmitten der sonst staatlich subventionierten Kulturszene bestehen zu können.

In seiner Laudatio wies der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, Fabian Schnell, darauf hin, dass der diesjährige Preisträger konsequent auf staatliche Unterstützung verzichtet und sich damit als einer der wenigen Kulturschaffenden dem Wettbewerb der staatlichen Ideen stellt. Darüber hinaus lebe Andreas Thiel das liberale Ideal nicht nur, sondern verteidige es in seinen Programmen immer wieder auf äusserst unterhaltsame Art und Weise. „Vielleicht ist gerade Humor das beste Kommunikationsmittel für die freiheitlichen Ideen des Liberalismus“, so Schnell.

Die Laudatio können Sie hier anschauen: